ACHTUNG Die französische Fassung der vorliegenden AGBs ist rechtlich verbindlich. Die Fassungen in den anderen Sprachen dienen lediglich der Information.
Die Babelimmo Gesellschaft, im Folgenden "Bereitsteller" genannt, der Eigentümer des Anzeigennetzes Babel und der dazugehörigen Website, stellt einen White-Label-Anzeigenservice zur Verfügung (im Folgenden "der SERVICE genannt) und möchte sein Netzwerk an Partner-Websites erweitern. Der von dem Bereitsteller zur Verfügung gestellte SERVICE beschränkt sich auf die Bereitstellung des Anzeigenservice unter Ausschluss jeder anderen Leistung, vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen in Schriftform.
Durch Verwendung des Service stimmen Sie den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags uneingeschränkt zu, ungeachtet jeder eventueller dazu widersprüchlichen Bestimmung, die unter Umständen auf den Dokumenten des Kunden steht.
Im Falle der Nichtachtung der vorliegendenden AGBs durch den Kunde, kann ihm der Betreiber den Zugang zum Service verweigern.
Die Tatsache, dass der Betreiber eine der vorliegenden AGBs oder bestimmter Auftragsbedingungen nicht geltend macht, kann nicht derart ausgelegt werden, dass er zu einem späteren Zeitpunkt auf eine der besagte Bedingungen verzichtet.
1 - DEFINITIONEN
1.1. Der Begriff "Vertrag" bezeichnet den vorliegenden Vertrag zwischen dem Bereitsteller und dem Kunden, der ein Abonnement über die Verwendung des über die Plattform Babel angebotenen Service eingegangen ist.
1.2. Der Begriff "Konto" oder "Abonnement" bezeichnet den persönlichen Bereich, den der Bereitsteller dem Kunden zur Verwaltung des Service zur Verfügung stellt.
1.3. Der Begriff "Kunde" oder "Mitglied" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die ein Abonnement abgeschlossen hat und diesbezüglich mit dem Bereitsteller diesen Vertrag eingegangen ist.
1.4. Der Begriff "Benutzer" oder "Besucher" bezeichnet einen Internet-User, der die auf der Site des Kunden angebotenen Services nutzt.
1.5. Der Begriff "Anzeigenkunde" bezeichnet einen Benutzer, der auf der Website des Kunden einen Service gebucht hat.
1.6. Der Begriff "Website" umfasst die Seiten, die die Website eines Kunden oder der Plattform Babel bilden.
1.7. Bei dem Standard-Abonnement integriert der Kunde durch Einfügen eines HTML-Codes den Service auf seiner eigenen Website. Für jeden von einem Anzeigenkunden über seinen SERVICE gebuchten, kostenpflichtigen Service erhält der Kunde eine Provision.
1.8. Bei dem Premium-Abonnement liefert der Bereitsteller dem Kunden eine Website, die auch vom Bereitsteller betrieben wird. Die einzige Aufgabe des Kunden besteht darin, diese Website auf jede mögliche Art bekannt zu machen. Für jeden von einem Anzeigenkunden über seinen SERVICE gebuchten, kostenpflichtigen Service erhält der Kunde eine Provision.
1.9. Die GOLD-Abos entsprechen den Premium-Abos, wobei sie die Verwaltung eienr Google Adwords-Werbekampagne durch den Bereitsteller beinhalten. Der Umfang der Kampagne richtet sich nach dem Budget, das der Kunde bei der Buchung seines Abonnements festlegt.
2 - NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES STANDARD-ABONNEMENTS
2.1. Die Verwendung des SERVICE auf der Website des Kunden (Standard-Abonnement) unterliegt der Zustimmung des Bereitstellers.
2.2. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er der einzige und ausschließliche Eigentümer der Websites ist, auf welchen er den SERVICE zu verwenden gedenkt, oder dass er befugt ist, im Rahmen des vorliegenden Vertrags im Namen des oder der Eigentümer der genannten Websites zu handeln.
2.3. Der Kunde verpflichtet sich, den HTML-Code des SERVICE ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Bereitstellers nicht zu ändern.
2.4. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass es streng untersagt ist, auf Verfahrensweisen zur Generierung von künstlichem Datenverkehr zurückzugreifen, welche den Anzeigenkunden irreführende Daten zu Informationen wie der Anzahl der aufgerufenen Seiten oder der Anzahl der Klicks vortäuschen sollen. Stellt der Bereitsteller einen derartigen Betrugsversuch fest, kann der Bereitsteller den Zugang des Kunden zum SERVICE sperren und den vorliegenden Vertrag gemäß den im folgenden Artikel 7.5 festgelegten Modalitäten.
2.5. Bei Nicht-Einhaltung der Bestimmungen aus dem vorigen Absatz sind die von dem Bereitsteller auf das Kundenkonto überwiesenen Provisionen zurückzuzahlen, wobei aus dieser Rückzahlung kein Recht auf Schadensersatz entsteht.
2.6. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, mit keinem Anzeigenkunden direkt oder indirekt in Verbindung zu treten mit dem Ziel, den Bereitsteller zu umgehen, den Anzeigenkunden von der Verwendung des SERVICE abzubringen oder um direkt mit dem Anzeigenkunden Geschäfte zu machen. Wird ein derartiger Versuch der Umgehung des SERVICE nachgewiesen, kann der Bereitsteller den Zugang des Kunden zum SERVICE sperren und den vorliegenden Vertrag gemäß den im folgenden Artikel 7.5 festgelegten Modalitäten unbeschadet eventueller Schadensersatzforderungen kündigen.
2.7. Der Kunde verpflichtet sich, Dritten den Inhalt der Babel-Website oder die technischen Eigenschaften der Babel-Plattform nicht mitzuteilen. Der Zugang zum Kundenkonto wird nur zu Zwecken der Einsicht, des Managements und der Verwaltung seines Anzeigenservice gewährt.
2.8. Der Bereitsteller genehmigt dem Kunden ausdrücklich, die von dem Bereitsteller gelieferten Inhalte im Rahmen des SERVICE zu verbreiten, unter der Bedingung, dass die Verbreitung streng gemäß dem Ziel und der Bedingungen des vorliegenden Vertrags geschieht und unter der Voraussetzung, dass der Bereitsteller alleiniger Inhaber des genannten Inhalts bleibt.
2.9. Der Kunde genehmigt dem Bereitsteller ausdrücklich, den gelieferten Inhalt auf die Website des Kunden einzustellen, unter der Bedingung, dass die Verbreitung gemäß dem Ziel und der Bedingungen des vorliegenden Vertrags geschieht.
3 - NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES PREMIUM UND GOLD-ABONNEMENTS
3.1. Die Nutzung des SERVICE im Rahmen eines Premium und Gold-Abos erfordert keinerlei technische Intervention des Kunden. Der Bereitsteller stellt dem Kunden eine Website zur Verfügung, inklusive Domainname, Hosting, Betrieb und Suchmaschinenoptimierung. Die einzige Aufgabe des Kunden ist es, die Website mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekannt zu machen, mit dem Ziel, die generierten Gewinne zu maximieren.
3.2. Im Premium und Gold-Abo ist die Nutzung des Domainnamens während der Abonnementdauer inbegriffen. Nichtsdestotrotz bleibt der Domainname Eigentum des Bereitstellers. Nach Ablauf des Vertrags kann der Domainname vom Kunden also nicht mehr genutzt werden.
3.3. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass es streng untersagt ist, auf Verfahrensweisen zur Generierung von künstlichem Datenverkehr zurückzugreifen, welche den Anzeigenkunden irreführende Daten zu Informationen wie der Anzahl der aufgerufenen Seiten oder der Anzahl der Klicks vortäuschen sollen. Stellt der Bereitsteller einen derartigen Betrugsversuch fest, kann der Bereitsteller den Zugang des Kunden zum SERVICE sperren und den vorliegenden Vertrag gemäß den im folgenden Artikel 7.5 festgelegten Modalitäten, unbeschadet eventueller Schadensersatzforderungen kündigen.
3.4. Bei Nicht-Einhaltung der Bestimmungen aus dem vorigen Absatz sind die von dem Bereitsteller auf das Kundenkonto überwiesenen Provisionen zurückzuzahlen, wobei aus dieser Rückzahlung kein Recht auf Schadensersatz entsteht.
3.5. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, mit keinem Anzeigenkunden direkt oder indirekt in Verbindung zu treten mit dem Ziel, den Bereitsteller zu umgehen, den Anzeigenkunden von der Verwendung des SERVICE abzubringen oder um direkt mit dem Anzeigenkunden Geschäfte zu machen. Wird ein derartiger Versuch der Umgehung des SERVICE nachgewiesen, kann der Bereitsteller den Zugang des Kunden zum SERVICE sperren und den vorliegenden Vertrag gemäß den im folgenden Artikel 7.5 festgelegten Modalitäten unbeschadet eventueller Schadensersatzforderungen kündigen.
4 - PFLICHTEN DES BEREITSTELLERS
4.1. Durch den vorliegenden Vertrag gewährt der Bereitsteller dem Kunden den Zugang zum SERVICE und zur Verwaltungsschnittstelle seines Kontos.
4.2. Der Bereitsteller verpflichtet sich, alle sinnvollen Mittel einzusetzen, um zu gewährleisten, dass die Kunden Zugang zu ihrer Verwaltungsschnittstelle haben und dass die Anzeigen der Anzeigenkunden auf den Kunden-Websites erscheinen. Der Kunde erkennt jedoch an, dass der Bereitsteller diesbezüglich nur eine Verpflichtung hinsichtlich des Einsatzes des Mittels, nicht aber hinsichtlich des Ergebnisses hat.
4.3. Der Bereitsteller nimmt die von den Anzeigenkunden gezahlten Beträge ein und überweist die den Kunden zustehenden Provisionen. Als Berechnunsbasis dienen dabei die Skalen, die gültig waren, als das Abonnement abgeschlossen wurde.
5 - GARANTIE UND HAFTUNG
5.1. Der Bereitsteller kann weder für den Inhalt der Kunden-Websites noch für den Inhalt der von den Anzeigenkunden geschalteten Anzeigen zur Verantwortung gezogen werden, da diese Inhalte nicht von dem Bereitsteller geliefert werden.
5.2. Verzögerungen, Unterbrechungen oder Stillegungen der veröffentlichten Website unter 15 Tagen, die nicht aus einem schweren Fehler des Betreibers hervorgehen, geben keinen Anlass zu Entschädigungen.
5.3. Der Bereitsteller behält sich das Recht vor, die Bereitstellung des Service auszusetzen oder einzustellen, ohne zu Entschädigungen verpflichtet zu werden. Können Aufträge aus diesem Grund nicht berücksichtigt werden, wird der Auftragswert anteilig je nach verbleibender Laufzeit erstattet oder nicht in Rechnung gestellt.
5.4. In jedem Fall ist die Haftung des Betreibers ausdrücklich auf den Preis des vom Kunde gezahlten Service beschränkt.
6 - BEZAHLUNG DER KUNDEN
6.1. Der Bereitsteller erstattet den Kunden einen Prozentsatz der von den Anzeigenkunden gezahlten Beträge als Provision zurück. Dieser Prozentsatz richtet sich nach der Skala, die gültig war, als das Abonnement abgeschlossen wurde.
6.2. Der Kunde kann als Mentor neue Mitglieder werben. In diesem Fall erstattet der Bereitsteller dem Kunden als Provision einen Prozentsatz der Beträge, die von den Anzeigenkunden beim Aufgeben einer Anzeige über die Website eines Mentee gezahlt werden. Als Berechnunsbasis dienen dabei die Skalen, die gültig waren, als das Abonnement abgeschlossen wurde.
6.3. Es ist ausdrücklich untersagt, sich selbst als Mentee zu werben. Bei jeglichen Betrugsversuchen wir das Kundenkonto sofort und endgültig geschlossen und austehende Summen werden nicht beglichen.
6.4. Die Berechnung der zu zahlenden Summen erfolgt ausschließlich auf der Basis der Unterlagen des Bereitstellers.
6.5. Nur kostenpflichtige Bestellungen der Anzeigenkunden haben eine Provisionszahlung zur Folge.
6.6. Der Kunde kann jederzeit die vollständige oder teilweise Auszahlung des Guthabens auf seinem Konto beantragen, wenn die geforderte Zahlung mindestens einem Mindestbetrag von momentan 50 EUR entspricht. Die Zahlungsfrist beträgt ungefähr dreißig (30) Tage ab dem Erhalt der Rechnung oder Honorarnote des Kunden durch den Bereitsteller.
6.7. Bei Kündigung des Vertrags wird das Kontoguthaben innerhalb einer Frist von ungefähr sechzig (60) Tagen ab Erhalt einer auf die Kündigung folgenden Rechnung oder Honorarnote augezahlt. Beträgt das Kontoguthaben weniger als 10 EUR, wird keine Auszahlung vorgenommen. Die Restsumme dient dann zur Deckung der Kosten der Kontoschließung.
6.8. Der Bereitsteller behält sich das Recht vor, die Begleichung der dem Kunden zustehenden Beträge zu verschieben oder auszusetzen, wenn dieser die ihm aus diesem Vertrag erwachsenden Pflichten nicht erfüllt.
6.9. Der Bereitsteller kann seine Preisgestaltung jederzeit ändern, insbesondere den Provisionssatz, die Preisliste für die Anzeigenkunden und das Angebot für die Anzeigenkunden.
6.10. Beschwerden bezüglich einer Zahlung sind innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der betreffenden Zahlung per Einschreiben mit Rückschein an den Bereitsteller zu richten. Wird während dieser Frist keine Beschwerde eingereicht, gilt die Zahlung als von dem Kunden akzeptiert. Der Kunde verzichtet damit auf spätere Reklamationen bezüglich dieser Zahlung.
7 - LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
7.1. Der vorliegende Vertrag ist gültig, sobald die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
7.2. Der vorliegende Vertrag wird zwischen dem Bereitsteller und dem Kunden auf nicht-exklusiver Basis für die bei Abo-Abschließung gewählte Laufzeit geschlossen.
7.3. Ein von dem Kunden bezahltes Abonnement (Premium und Gold-Abo) wird ab dem Erhalt der Bestellung durch den Bereitsteller wirksam.
7.4. Der Kunde kann den vorliegenden Vertrag jederzeit per E-Mail, ohne Zahlung einer Abstandssumme, mit einer Kündigungsfrist von 8 Tagen beendigen. Die von dem Kunden eventuell für sein Abonnement entrichteten Beträge (Premium und Gold-Abo) bleiben Eigentum des Bereitstellers. Nur die im Rahmen dieses Vertrags am Tag der Kündigung fälligen Provisionen werden an den Kunden gezahlt, gemäß den Bestimmungen aus Artikel 6.7.
7.5. Die Nicht-Beachtung einer oder mehrerer Bestimmungen des vorliegenden Vertrags zieht die zeitweilige oder endgültige Sperrung des Kundenkontos oder die rechtmäßige Auflösung des Vertrags aus alleinigem Verschulden des Kunden nach sich, unbeschadet eventueller Schadensersatzzahlungen für den erlittenen Schaden.
7.6. Im Falle einer Kündigung hat der Kunde die Nutzung des SERVICE und sämtlicher Gegenstände oder Leistungen, die Eigentum des Bereitstellers sind und dem Kunden im Rahmen des vorliegenden Vertrags zur Verfügung gestellt wurden, unverzüglich zu unterlassen.
7.7. Wenn die von dem Bereitsteller geforderte Kündigung in der Nichterfüllung der Pflichten des Kundens begründet liegt, wird die Kündigung unmittelbar nach Mitteilung der Kündigung an den Kunden wirksam. Ausstehende Zahlungen an den Kunden werden nicht getätigt.
7.8. Der Bereitsteller kann jederzeit den gesamten vorliegenden Vertrag oder Teile davon ändern. Der Kunde wird darüber per E-Mail informiert und hat dem Bereitsteller mit einem Mittel seiner Wahl innerhalb einer Frist von acht (8) Tagen mitzuteilen, ob er diese Änderungen akzeptiert oder ablehnt. Kommt der Kunde dem nicht nach, wird erachtet, dass der Kunde alle in dem geänderten Vertrag enthaltenen Bestimmungen angenommen hat. Lehnt der Kunde die Änderungen ab, wird der vorliegende Vertrag rechtmäßig und ohne Leistung einer Schadensersatzzahlung gekündigt. Nur die im Rahmen des vorliegenden Vertrags am Tag der Kündigung fälligen Provisionen werden dem Kunden gezahlt, gemäß den Bestimmungen aus Artikel 6.7.
8 - NUTZUNGSRECHTE UND WERBUNG
8.1. Der Kunde ermächtigt den Bereitsteller ausdrücklich zur Nutzung der Textelemente und graphischen Elemente, die er ihm im Rahmen der Ausführugn des vorliegenden Vertrags zur Verfügung stellt.
8.2. Insbesondere kann der Bereitsteller die Namen, Logos, Handelsnamen, Marken und allgemein sämtliche den Kunden bezeichnenden charakteristischen Zeichen verwenden, und zwar in sämtlichen Informationsunterlagen, Marketing- und Vertriebsunterlagen, Finanzdokumenten und Werbeunterlagen. Dieses Recht zur Verwendung der charakteristischen Zeichen des Kunden wird kostenfrei gewährt.
8.3. Der Kunde verpflichtet sich, den SERVICE bei seinen Benutzern zu bewerben und den Zugang zu ihm zu erleichtern. Allerdings verpflichtet sich der Kunde, den SERVICE nicht unmäßig zu bewerben, zum Beispiel nicht durch Versand von unverlangten E-Mails.
9 - NUTZUNGSRECHT, MARKE UND GEISTIGES EIGENTUM
9.1. Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche Rechte der anderen Partei bezüglich Marken, Namen, Firmenkennzeichen Logos, Farben, graphischen Elementen und anderen charakteristischen Zeichen zu respektieren und in der Öffentlichkeit für keinerlei Analogie oder Verwechslung zu sorgen, unabhängig davon, zu welchem Zweck und mit welchen Mitteln dies geschehen würde.
9.2. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er die Marken und graphischen Elementen des Anzeigenkunden oder des Bereitstellers nicht anders verwenden wird als im Rahmen des vorliegenden Vertrags vorgesehen.
10 - GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG DES VERTRAGS
10.1. Es wird ausdrücklich vereinbart: Sollte eine der Klauseln der vorliegenden AGBs für unwirksam erklärt werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
11 - HÖHERE GEWALT
11.1. Im Falle höherer Gewalt kann der Betreiber nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die der Kunde erleidet. Insbesondere folgende Ereignisse stellen Fälle höherer Gewalt dar: Krieg, Massenunruhen, Streik, Brand, Explosionen, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Erdbeben, Sabotage, IT-Viren, Defekt eines Datensystems oder jedes andere Ereignis, das nicht in seiner Macht steht und die Ausführung seiner Leistungen beeinträchtigen kann.
12 - REKLAMATIONEN UND STREITIGKEITEN
12.1. Streitigkeiten oder Einwendungen in Bezug auf die Auslegung, Anerkennung oder Ausführung der vorliegenden Bedingungen unterliegen unabhängig vom Auftrags- oder Zahlungsort der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Gesellschaftssitz des Betreibers, selbst bei einer Vielzahl von Streitverkündigungen oder dem Zusammentreffen einer Mehrheit von Beklagten.
12.2. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen französischem Recht.
12.3. Die französische Fassung der vorliegenden AGBs ist rechtlich verbindlich. Die Fassungen in den anderen Sprachen dienen lediglich der Information. Im Streitfall gilt nur die französische Fassung.